Jahreshauptversammlung

Neuwahlen bei der UWG Heldenstein

Mit Elan weiterarbeiten und die teilweise völlig abwegigen und unverständlichen Bestrebungen des Bürgermeisters, so weit als möglich, in die richtigen Bahnen zu lenken bzw. zu verhindern, so lautet das Motto der UWG für die nächsten Jahre. Damit soll zumindest der Schaden für die Gemeinde möglichst gering gehalten werden.

Heldenstein - Ziemlich enttäuscht zeigte sich der UWG-Vorsitzende Georg Stöckl über den schwachen Besuch der Jahreshauptversammlung im Gasthaus „Alter Wirt“, da in den vergangenen Jahren die Anzahl der Teilnehmer wesentlich höher war. Sehr erfreut konnte er jedoch berichteten, dass die Mitgliederzahl alljährlich ansteigt. So war er selbst bei seinem Beitritt im Jahr 2007 das 14. Mitglied, mittlerweile zählt die UWG Heldenstein fünfzig Mitglieder. Hauptgrund für diesen stetigen Mitgliederanstieg, so Stöckl, ist sicherlich die große Unzufriedenheit vieler Gemeindebürger mit der Arbeit des Bürgermeisters.

Laut seines umfangreichen Rechenschaftsberichtes für das vergangene Jahr wurden sechzehn Vorstandssitzungen abgehalten. Die Bürger wurden per UWG-Info-Post, die im Mai 2015 an alle Haushalte verteilt wurde, über die endlosen politischen Fehlentwicklungen in der Gemeinde informiert. Abordnungen der UWG waren bei zahlreichen Veranstaltungen in der Gemeinde Heldenstein und im Landkreis Mühldorf vertreten.

In Abwesenheit der beruflich verhinderten Kassenwartin Sylvia Jaumann erbrachte der Vorsitzende den Kassenbericht, der einen Zuwachs des Kassenstandes um etwa 650 Euro auswies. Auf Vorschlag des Kassenprüfers, der eine korrekte Kassenführung bestätigte, wurde die Vorstandschaft einstimmig entlastet.

Nach den anschließenden Neuwahlen gab Wahlleiter Franz Axenbeck folgendes Wahlergebnis bekannt: 1. Vorsitzender: Georg Stöckl, 2. Vorsitzender: Willi Pössnicker, Kassenwart: Bertram Häußler, Schriftführer: Klaus Neßler, Beisitzer: Josef Altmann und Sonja Ober. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt.

Der gemeindliche Koordinator zur Eingliederung der Asylbewerber, Gerhard Grochowski, berichtete, dass derzeit 21 Bewerber der Gemeinde zugeteilt, jedoch nur noch 14 anwesend sind. Sechs Personen sind privat bei einer Familie in Heldenstein, drei im alten Pfarrhof in Küham und fünf in Söllerstadt untergebracht. Bei fünf der mittlerweile sieben weggezogenen Asylbewerber ist unbekannt, wo sich diese derzeit aufhalten. Die noch anwesenden Flüchtlinge seien, so Grochowski, lernwillig und die Chancen für eine erfolgreiche Integrierung stehen gut. Zugleich sprach er sich gegen den, laut einer Bauvoranfrage, bestehenden Plan einer Containersiedlung für 72 Asylbewerber in Söllerstadt aus. In diesem Zusammenhang sprach der Vorsitzende Georg Stöckl sein Unverständnis über die Zustimmung des Bürgermeisters zu diesem Vorhaben aus und lehnte zudem eine Aufnahme von insgesamt 61 Asylbewerbern ab, die die Gemeinde Heldenstein laut Königsteiner Schlüssel beherbergen müsse: „Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln wehren, wenn´s der Bürgermeister nicht macht, dann eben die Gemeinderäte und die Bürger, denn Integration in dieser hohen Anzahl ist in unserer kleinen Gemeinde nicht möglich - ich will sozialen Frieden!“

Als Sprecher der Bürgerinitiative „Stop B15neu“ berichtete Gerhard Grochowski, dass das autobahnähnliche Projekt in unserem Gemeindebereich, entgegen der Aussagen zahlreicher CSU-Politiker, nach wie vor nicht vom Tisch sei, denn die Variante mit Korridor erstreckt sich ins Heldensteiner Gemeindegebiet. Er rief dazu auf, dass die Bürger möglichst zahlreich an der Bürgerbeteiligung teilnehmen.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Huber, klagte über die hohe Kreisumlage, die die Gemeindehaushalte im Landkreis Mühldorf erheblich belastet. Mit ein Grund für diese hohe Umlage ist, so Huber, der hohe und ständige wachsende Personalbestand im Landkreis. So wurde innerhalb weniger Jahre das Personal von 346 auf 514 Beschäftigte aufgestockt, also um 168 erhöht. Davon sind 65 Angestellte befristet, vor allem für den Asylbereich und 103 unbefristet für andere Aufgaben unter Vertrag genommen worden. Die hohen Personalkosten werden über die Kreisumlage von den Gemeinden des Landkreises getragen und belasten deren Haushalte die kommenden Jahrzehnte. Der Ortsvorsitzende Georg Stöckl fügte an, dass die Kreisumlage der 71 Landkreise im Freistaat Bayern bei durchschnittlich 47,8 % und im Landkreis Mühldorf bei 54,8 % liegt, der sich mit diesem hohen Satz mit in der Spitze befindet. Die Differenz von sieben Prozentpunkten zum Landesdurchschnitt kostet die Gemeinde Heldenstein über 130.000 Euro mehr an Umlage im Jahr, dieses Geld fehlt der Gemeinde!

Zum Abschluss der Versammlung ging der Ortsvorsitzende noch auf einige politische Themen in der Gemeinde ein. Zuerst berichtete er erfreut, dass, gegen den Willen des Bürgermeisters und zum Wohle der ABC-Schützen, die Schulbushaltestelle in Weidenbach am Kehrhamer Feld seit September letzten Jahres in Betrieb sei. Er selbst habe im Sommer letzten Jahres den Sachverhalt und alle Argumente, die für diesen zusätzlichen Haltepunkt sprechen, der zuständigen Sachbearbeiterin im Landratsamt in einem Gespräch ausführlich erklärt, worauf die Zustimmung durch die Genehmigungsbehörde erfolgte.

Keinerlei Verständnis zeigte Stöckl für einige Standpunkte des Bürgermeisters, denn dieser steht für den Bau von Containern in Söllerstadt als Unterkunft für 72 Asylbewerber, sowie an dessen Festhalten ohne Not, am Standort Rathausdach, für die Funkantenne, also in unmittelbarer Nähe zur Schule, zur Kinderkrippe und zum Kindergarten.

Unverständnis äußerte er zudem über die einsame und eigenmächtige Entscheidung des Bürgermeisters, das Gasthaus „Alter Wirt“ Ende April zu schließen, da die Öffnung durch die Aufsichtsbehörde geduldet ist. Bereits am 31. März 2015 habe sich das Gemeindegremium mit großer Mehrheit dahingehend verständigt, dass eine Bestandsaufnahme dringend notwendiger Arbeiten im Gebäude erfolgen und Angebote eingeholt werden sollen. Seit 2013 stehen Finanzmittel in Höhe von 50.000 Euro zur Durchführung dringender Baumaßnahmen für die Aufrechterhaltung des Gaststättenbetriebes im Gemeindehaushalt. Der Bürgermeister zeichnete sich durch Untätigkeit aus. Seinen Frust über die mehrheitliche Ablehnung seines geplanten Millionenprojektes aus finanziellen Vernunftgründen lässt er jetzt mit der geplanten Schließung an den Vereinen und den Stammtischbesuchern aus, so Stöckl, deshalb werde er für die Maisitzung einen offiziellen Antrag an die Gemeinde zur weiteren Aufrechterhaltung des Gaststättenbetriebes stellen.

Mit dem Aufruf an die Versammlungsteilnehmer, sich weiterhin aktiv in der UWG und in der Gemeinde einzubringen, beendete der Vorsitzende Georg Stöckl die lebhafte Jahreshauptversammlung.






















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